zur Antragsbegründung “Für Toleranz und gegen Hass”
Vera Esders, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 3, Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit 1984 bin ich nun schon in verschiedenen Funktionen kommunalpolitisch tätig und habe seitdem regelmäßig zu Beginn von neuen Wahlperioden an konstituierenden Sitzungen teilgenommen und wie heute den Eid geschworen. Aber dieses Mal ist es etwas Besonderes. Das meine ich nicht nur, weil die Grünen dieses Mal die stärkste Fraktion geworden sind. Darüber freue ich mich natürlich sehr. Nein, es ist eine besondere Zeit, in der wir uns aktuell befinden, eine ziemlich diffuse und schwierige Zeit, die man durchaus auch als bedrohlich empfinden kann. Wir stehen vor echten Herausforderungen.
Wir wissen nicht genau, wie es mit der Pandemie weitergeht. Wir wissen nicht genau, was die Klimakrise und der Klimanotstand noch für uns bereithält. Wir kennen die einzelnen prognostizierten Szenarien, die uns sehr beunruhigen und damit es nicht bald zu spät ist, erfordern die dringenden Handlungsbedarf, nicht nur in unserem Stadtbezirk, sondern auch darüber hinaus. Damit haben wir eigentlich schon genug Herausforderungen. Aber wir haben noch ein weiteres drängendes Problem, das uns in dieser neuen Wahlperiode beschäftigen muss und wird. Das ist der latent immer heftiger werdende Angriff auf unsere Demokratie.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem interfraktionellen Antrag ein Zeichen setzen, dass wir uns antidemokratischen Umtrieben in unserem Stadtteil vehement zur Wehr setzen. Deshalb setzen wir ihn ganz bewusst an den Anfang dieser neuen Wahlperiode und setzen damit ein Leitziel für die Arbeit der nächsten Jahre. Das werden wir mit Vehemenz und Engagement verfolgen. Wir machen deutlich, dass dieses Thema ganz oben auf unserer Agenda steht, überfraktionell und fachübergreifend. Wir werden es nicht dulden, wenn Rassismus, Hass oder menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologien sich bei uns breit machen und in unserem Stadtbezirk Raum finden.
Das ist das Gebot der Stunde in einem Stadtbezirk, in dem fast die Hälfte der Menschen einen Migrationshintergrund hat und hier ihre Heimat gefunden hat. Alle hier lebenden Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, welcher Religion sind Bestandteil unseres lebenswerten und bunten Stadtbezirks. Ohne den ist das wirtschaftliche und kulturelle Leben hier nicht vorstellbar ist. Das und das soziale Miteinander möchten wir unter allen Umständen erhalten und weiterentwickeln und da geht ohne interkulturelle Zusammenarbeit und Verständigung gar nichts. Wer dieses Zusammenleben mit martialischem Auftreten, schreckeinflößenden und diskriminierenden Aktionen stören will – wie geschehen – hat hier nichts zu suchen.
Deshalb werden wir die Zusammenarbeit und den Dialog aller demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft stützen und fördern. Wir begrüßen das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger gegen rassistische, demokratiefeindliche, radikale und extremistische Tendenzen in der Gesellschaft und in unserem Stadtbezirk.
Wir unterstützen friedliche Aktionen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Stadtbezirk, die die Menschen nachhaltig für die Folgen von Hass, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung sensibilisieren.
Wir werden ein konstantes und regelmäßiges Forum für Austausch und Aktionen bieten und moderieren. Und wir rufen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft auf, sich zu beteiligen und sich einzumischen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag.
Es gilt das gesprochene Wort.
Weiterleitung, hier geht es zum Antrag Für Toleranz und gegen Hass